Anerkennung von grenzüberschreitenden Elternschaften: Verbot von Leihmutterschaft nicht gefährden

„STOPPT-Leihmutterschaft“ befürchtet durch EU-Initiative massive Unterwanderung von Schutzmechanismen zum Wohle von Kindern und Frauen

Wien, 20.05.2021 – Wie von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im September 2020 angekündigt, wurde eine EU-Initiative gestartet, die auf eine vereinfachte Anerkennung von grenzüberschreitenden Elternschaften zielt. Im Rahmen des Feedbackverfahrens warnt die Initiative „STOPPT Leihmutterschaft“ mit einer eigenen Stellungnahme allerdings vor einer Aushöhlung des Leihmutterschaftsverbots.

 

Leihmutterschaft ist Kinderhandel

Leihmutterschaft ist Kinderhandel und bedeutet in den meisten Fällen eine Ausbeutung von Frauen, besonders von Frauen in prekären Lebenssituationen. Damit widerspricht Leihmutterschaft klar der UN-Menschenrechts- sowie Kinderrechtskonvention.

Deswegen gibt es aus gutem Grund in der überwiegenden Anzahl der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ein striktes Verbot der Leihmutterschaftspraxis. Zudem gehört die Regelung des Familien- und Personenstandrechts eindeutig in die Kompetenz der Mitgliedsstaaten. Es darf nicht sein, dass unter dem Vorwand der Personenverkehrs- und Niederlassungsfreiheit nationale rechtsethische Entscheidungen zur Wahrung des Kindeswohls unterwandert werden.

 

Rechtliche Elternschaft

Das Problem ist die  Anerkennung von grenzüberschreitenden Elternschaften per Rechtsakt. Aufgrund der Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin driften biologische und rein rechtliche Elternschaft immer weiter auseinander. Wenn neben der gut etablierten Möglichkeit der Adoption immer mehr Formen von Elternschaft per Rechtsakt etabliert werden, wird Elternschaft immer mehr zu einem willkürlichen Akt. Von der Leyens Marschrichtung „If you are parent in one country, you are parent in every country“ ist daher keine bloße Selbstverständlichkeit. Sie ist vielmehr programmatisch zu verstehen. Und kritisch – denn sie bedeutet einen deutliche Kompetenzverschiebung, die alarmieren sollte.

Die Initiative „STOPPT Leihmutterschaft“ warnt vor diesem Hintergrund davor, dass das nachvollziehbare Interesse an Rechtsvereinfachungen und vergleichbaren Rechtsakten innerhalb der EU, nicht zur Unterwanderung von rechtsethischen Entscheidungen zum Schutz von Kindern und Frauen dient. Sie appelliert an die Mitgliedsstaaten, ihre Regelungskompetenz regulativ ins Gewicht zu bringen.

Initiative Stoppt-Leihmutterschaft

Die Initiative „STOPPT Leihmutterschaft“ ist eine Initiative von ExpertInnen und Sympathisanten, die über alle weltanschaulichen, partei- oder religionsverorteten persönlichen Hintergründe hinweg das Anliegen vereint,

• das nationale Verbot von Leihmutterschaft abzusichern und
• sich für ein internationalen Verbot der Leihmutterschaft einzusetzen.

Sie vermittelt ExpertInnen für Hintergrundgespräche und Interviews. Diese stammen aus den Bereichen der Reproduktionsmedizin, der Kinder- und Jugendheilkunde, der Psychologie und Psychotherapie, sowie dem Investigativjournalismus.