Leihmutterschaft ist Kinderhandel und regelmäßige Ausbeutung von Frauen

STOPPT Leihmutterschaft! fordert Entschließung des Nationalrates nach litauischem Vorbild

Wien, 29.7.2020 – Laut Regierungsprogramm will die Bundesregierung am nationalen Verbot von Leihmutterschaft festhalten und Maßnahmen gegen eine Kommerzialisierung setzen. „Stoppt Leihmutterschaft“ begrüßt dieses Bekenntnis, aber es nicht genug. Denn die Fakten höhlen derzeit bereits die Gesetzeslage aus. Die Entscheidung eines Tiroler Bezirksgericht machte Ende 2019 deutlich, dass das nationale Verbot der Leihmutterschaft in Österreich offenbar problemlos umgangen werden kann.

Leihmutterschaft ist keine Bagatelle – im Gegenteil: Leihmutterschaft ist Kinderhandel.

Litauen hat am 25. Juni 2020 ein klares Bekenntnis gesetzt. Die parlamentarische Versammlung forderte ein umfassendes Verbot von Leihmutterschaft, insbesondere

  1. alle Formen von Leihmutterschaft als Ausbeutung der Reproduktionsfähigkeit von Frauen sowie grundsätzlich den Reproduktionstourismus zu verurteilen;
  2. aktive Schritte zu setzen, auch auf internationalem Level Leihmutterschaft als Form des Menschenhandels zu verbieten;
  3. dafür Sorge zu tragen, dass völkerrechtlich das nationale Recht sichergestellt wird, die Anerkennung rechtlicher Elternschaft aufgrund von (…) Leihmutterschaftsvereinbarungen abzulehnen;

Auch Österreich sollte ein klares Bekenntnis setzen!

Eine Frau verpflichtet sich per Vertrag für jemand anderen ein Kind auszutragen und dieses den „Bestellern“ nach der Geburt dauerhaft zu übergeben. Damit wird das Kind systemimmanent zum Vertragsgegenstand. Regelmäßig wird dabei die finanziell schwierige Situation der Leihmutter ausgenützt.

Welche desaströsen Folgen diese internationale Praxis hat, zeigten nicht zuletzt die Bilder der nach Leihmutterschaft nicht abgeholten Babys in der Ukraine oder auch die Verurteilung eines Deutschen „Bestellvaters“ wegen Kindesmissbrauchs an „seinem“ Leihmutterkind.

Leihmutterschaft ist Kinderhandel und regelmäßig Ausbeutung von Frauen

Auch Österreich sollte alles tun, um dieser Praxis den Riegel vorzuschieben. Dazu gehört auch eine konsequente Haltung im internationalen Kontext. Die Initiative „Stoppt Leihmutterschaft“ fordert daher eine Entschließung des österreichischen Nationalrates nach litauischem Vorbild, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird

– das nationale Verbot von Leihmutterschaft durch Ausschöpfung aller verfassungs-, verwaltungs-, straf-und zivilrechtlicher Möglichkeiten abzusichern, sowie

– sich auf internationalem Niveau konsequent für ein umfassendes Verbot von Leihmutterschaft einzusetzen, etwa im Zusammenhang mit der Haager Privatrechtskonferenz, der UN-Kinderrechtskonvention oder anderen einschlägigen internationalen Vertragswerken.