Wien, 18.06.2021 – Im Entwurf des Berichts „Über die Lage im Hinblick auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in der EU im Zusammenhang mit der Gesundheit von Frauen“ (der sogenannte Matić-Bericht/2020/2215(INI)), der am 24.06.2018 im Europaparlament zur Abstimmung steht, fehlt bislang die gebotene Positionierung gegen Leihmutterschaft. Ohne eindeutige Positionierung befürchtet die Initiative „STOPPT Leihmutterschaft“ eine weitere Aushöhlung des Leihmutterschaftsverbots.
Leihmutterschaft ist menschenrechtswidrig
Leihmutterschaft ist Kinderhandel und bedeutet in den meisten Fällen eine Ausbeutung von Frauen, besonders von Frauen in prekären Lebenssituationen. Damit widerspricht Leihmutterschaft klar der UN-Menschenrechts- sowie Kinderrechtskonvention. Aus gutem Grund besteht deshalb in der überwiegenden Anzahl der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) ein striktes Verbot der Leihmutterschaftspraxis.
Erwähnung als „bedenklich“ unzureichend
Der „Matić-Bericht“ verkennt nicht, dass „einige Themen“, z.B. Leihmutterschaft, „Bedenken aufwerfen“, vermeidet aber eine eigene Positionierung. Vielmehr sollen diese Themen „möglicherweise durch gesonderte Berichte“ „angegangen“ werden. Durch den impliziten Einschluss der Leihmutterschaft in den „Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und damit verbundener Rechte“ erfährt die Leihmutterschaft aber eine rechtlich unvertretbare Aufwertung.
Wir fordern daher: In Respektierung der geltenden Rechtslage in der Mehrzahl der EU-Staaten und richtungsweisend für die Zukunft darf der Bericht nicht ohne ein klares Bekenntnis gegen die menschenrechtswidrige Praxis der Leihmutterschaft verabschiedet werden. Jede Politik der EU muss Leihmutterschaft als Kommodifizierung sowohl des Körpers der Frau und des Kindes sowie durch damit einhergehende Gefahren für die körperliche Unversehrtheit von Frauen und Kindern und für die Menschenrechte in aller Deutlichkeit entgegentreten.
Sofern ein entsprechender Zusatz nicht erfolgt, ist die Abstimmung auszusetzen, bis die vom Berichterstatter benannten Bedenken geklärt werden konnten. Es darf keine Situation enstehen, in der Frauen und Kinder durch uneingeschränkte Leihmutterschaft weiteren Risiken ausgesetzt werden.
Initiative Stoppt-Leihmutterschaft
Die Initiative „STOPPT Leihmutterschaft“ ist eine Initiative von ExpertInnen und Sympathisanten, die über alle weltanschaulichen, partei- oder religionsverorteten persönlichen Hintergründe hinweg das Anliegen vereint,
- das nationale Verbot von Leihmutterschaft abzusichern und
- sich für ein internationalen Verbot der Leihmutterschaft einzusetzen.
Sie vermittelt ExpertInnen für Hintergrundgespräche und Interviews. Diese stammen aus den Bereichen der Reproduktionsmedizin, der Kinder- und Jugendheilkunde, der Psychologie und Psychotherapie, sowie dem Investigativjournalismus.